Warum gibt es eigentlich keine Three-Strikes-Regelung im Parlament?
Sobald ein Abgeordneter das dritte Mal für einen Gesetzesentwurf gestimmt hat, der anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, verliert er nicht nur sein Mandat, sondern auch sämtliche künftigen Zuwendungen mit allem drum und dran. Dann ist er raus und zwar für immer.
Wenn es um den Bürger im Internet geht, ist das ganz einfach. Aber leider werden die Parlamentarier kaum ein Gesetz durchschieben, dass ihnen selber das Genick brechen könnte.
Auch beim Führerschein muss man nach mehren schweren Verstößen zum “Idiotentest”. Und wenn man mehrfach eine Abmahnung vom Arbeitgeber bekommen hat, ist man normalerweise seinen Job los.
Aber beim Bundesverfassungsgericht darf man als Politiker immer wieder ausloten, wie weit man gehen kann und hoffen, dass sich vielleicht kein Kläger findet.