Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag findet in ihrer Pressemitteilung deutliche Worte:
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Das kann man sich ja kaum durchlesen.
Ich glaube, wenn man sich mal einen ganzen Tag vor die Kiste setzt und versucht, eine Kinderporno-Seite aufzutreiben, wird man nach ein paar Stunden zur Erkenntnis kommen, dass das so einfach nicht ist. Google mit dem Stichwort Kinderpornografie zu füttern bringt wenig, das wäre ja auch zu komisch. Von daher ist der durchaus geläufige Begriff „kursieren“ im Bezug auf Kinderpornografie falsch. Auch Spammer, die beim Spamversand mehr Aufwand betreiben als bekannt dürften ihre Zeit kaum mit Kinderpornografie verschwenden — der so oft beschworene Millionenmarkt existiert nämlich nicht. Von daher ist auch fraglich, ob das momentane Szenarie, über einen Adressverkürzer wie is.gd oder tinyURL auf eine Kinderporno-Seite geleitet zu werden: wenn jemand eine solche Seite auftreibt, wird der passende Shortlink nicht automatisch verbreitet werden, weil das ein lustiger Scherz sein könnte.
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte mit Kinderpornografie nichts zu tun haben will, interessiert Krogmann wenig: dann wird sein Tätigkeitsbereich eben erweitert — obwohl die strafrechtliche Einordnung von Kinderpornografie mit seinen bisherigen Aufgaben gar nichts gemeinsam hat. Aber nun gut.
Dass die Sperren auf Kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben sollen, glaubt doch wohl niemand mehr ernsthaft. Nicht einmal zweieinhalb Stunden nach der Abstimmung tickerte ots, was schon lange klar war:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Dieses Märchen vom rechtsfreien Raum im Internet geht mir übrigens ganz stark auf die Nerven. Erste Betroffene sorgen sich schon um ihre Internetseiten.