Und eine alte Frau weint

(auf ausdrücklichen Wunsch der abgebildeten Personen wurden Gesichter unkenntlich gemacht)

„Ihr Jungs werdet keinen Unfug machen, oder?“ Wir wollten eigentlich wissen, wo wir unsere angemeldete Mahnwache abhalten dürfen, doch der Polizist reagiert eiskalt: ob vor dem Eingang, an der Straße oder am Gästeparkplatz ist ihm ganz egal, solange wir uns benehmen — versprochen. Der Beamte ist freundlich, freundlicher als wir bei dieser Veranstaltung erwartet hätten und vor allem: er ist der einzige. Die Staatsmacht lässt seine Ministerin für alles außer Männer im besten Alter von einem Polizeibeamten im besten Alter bewachen.

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Während die Piraten noch den Bedenkenträger machen und eine halbe Stunde lang überlegen, wo sie ihre Mahnwache publikumswirksam aufstellen sollten, halte ich mich etwas zurück: niemand soll mich mit den Piraten zusammen sehen. Zu groß ist meine Befürchtung, dass nach dem zweifelhaften Auftritt des SPIEGEL-Kamerateams ich der nächste bin, der im Handumdrehen einkassiert wird.

Viertel vor sechs lasse ich die Piraten vor dem Parkplatz stehen, es sind noch immer nicht sehr viele, aber immerhin haben sie inzwischen ihren Kundenstopper auf dem Gehweg aufgeklappt. Alte Leute in jungen, dicken Autos fahren auf den Parkplatz und der alte Parkwächter, der nicht viel hält von uns Piraten, versucht mit einer geschickten Parkstrategie die Kapazität seines Reiches zu erhöhen. Sein Reich, das ist der Parkplatz und da ist er ganz empfindlich. Wehe dem, der dort herumstromert. Wir mutmaßen, er sei CDU-Wähler.

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Der Personenschutz würdigt mich keines Blickes, als ich das Gebäude betrete. Niemand will den Presseausweis sehen, den ich nicht habe, niemand möchte meine riesige Kamera untersuchen, niemand will Fragen stellen, ob ich böses im Schilde führe. Stattdessen fängt mich eine freundliche Dame ab. Von welcher Zeitung ich denn sei, will sie wissen und ich bin ehrlich: von gar keiner. Heute bin ich zu meinem privaten Vergnügen hier. Sie will mich trotzdem am Presse-Tisch direkt neben der Ministerin sehen und je länger ich dort schließlich bei Orangensaft und CDU-Schreibblöcken sitze, verstehe ich auch, warum: von der Presse ist bis 18 Uhr noch niemand eingetroffen. Und Frau von der Leyen soll wohl nicht denken, ihre Gegenwart ließe das Hamburger Medienumland komplett kalt.

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Im Saal werden stattdessen sämtliche CDU-Klischees erfüllt. Wer jünger als fünfzig ist, der folgte der familienfreundlichen Einladung und hat Kind samt Legokiste dabei. Die Kinder finden nebenan im Spielzimmer Platz, die Eltern müssen stehen — der Andrang ist groß. Aber fast niemand macht den Anschein, als hätte er sich schon einmal in dieses Internet getraut. Vertrauend auf die Berichte ihrer Regierung dürften nicht wenige das Internet für einen Hort des Übels halten — direkt neben der Tür diskutieren mehrere Herrschaften angeregt, ob man den ganzen Kram nicht einfach abschalten könne. Schließlich hat man schon Jahrtausende ohne das Internet gelebt, da wäre es doch lächerlich, wenn das nicht mehr möglich sein sollte.

Das „teAM Ole Schröder“ verteilt christdemokratisches Propagandamaterial: „Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie ist keine Zensur“. Der Handzettel überzeugt, den die Mädchen und Jungen in orangefarbenen T-Shirts verteilen, junge Menschen, die nach viel aussehen, aber nicht nach CDU-Anhängern und nicht den Eindruck machen, als seien sie vollkommen verblödet. Doch der Autor des Handzettels hatte es nicht geschafft, die Komplexität des Themas zu begreifen: es bleibt bei einer einseitigen Betrachtung aus Sicht von der Leyens — nichts, was nach Monaten der vergeblichen Debatten noch überrascht.

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Ich fühle mich ein wenig wie ein Agent im feindlichen Lager. Man ist mir wohlgesonnen, man nickt mir zu, doch niemand weiß, dass ich heute Abend kein Abgesandter der Presse bin. Einige Gesichter hatte ich draußen bei der Mahnwache entdeckt und wenn wir uns zuzwinkern fühlt es sich an wie ein letzter Abschiedsgruß, als würden wir der CDU die Party sprengen. Vermutlich werden sich ein paar Protestler unter das christdemokratische Volk mischen und ein wenig lärmen. Die Wahlkampfveranstaltung zu stören würde auch bedeuten, die Piratenpartei weiter in die Ecke der dämlichen Nerds zu drängen; schließlich würde die Presse jedwede Störer den Orangefarbenen zuordnen.

Durch den Eingang stürmt ein junger Mann in schwarzer Bekleidung. Nanu, sage ich, er sei wohl auch eher Pirat als Christdemokrat, aber er schleicht sich wortlos an mir vorbei. Es sollte sich später herausstellen, dass er der Bernd war, der auf krautchan ein Bekennerschreiben veröffentlicht hatte:

(Update: das „Bekennerschreiben“ wurde erst nach dem Angriff veröffentlicht — danke an die vielen Hinweisgeber)

Scheiße Bernd, es reicht mir. Ich habe dieses Lotterleben satt, immer das selbe – alle lachen Uschi aus, niemand erkennt ihr Potential.

Ich meine es ernst, Bernd – ich habe Wasser hier, und ich werde morgen abend in den ersten Stock gehen und mal so richtig gepflegt kippen. Vielleicht komme ich ja auch davon.

Haltet die Ohren offen, Bernds, Ihr werdet morgen von mir hören. Merkt Euch nur den Namen des Orts: Wedel. Und jetzt keine Meldung an die Polizei, keine Angst, ich trolle nur

Pünktlich kommt auch die Presse und niemand scheint so sehr viel von der Gastgeberin zu halten. Diskussionen machen sich am Pressetisch breit, das sei ein Affenzirkus sondergleichen, der dort in Berlin veranstaltet wird. Neben uns steht ein Personenschützer und versucht nicht mitzuhören. Wie tief wir denn gesunken seien, dass wir der Dame mit Presseberichten auch noch eine Plattform bieten.

Von der Leyen hatte gerade die Bühne betreten, als der erste Gast schon seinen Rappel bekommt. Ein junger Mann springt auf, zetert, schreit, schmeißt von der Leyen Kraftausdrücke an den Kopf und wird von den CDU-Wählern aus der Halle geschoben. Die CDU-Anhänger sind empört — diese Jugend von heute, das geht ja gar nicht klar. Einer von ihnen macht den Obermotz und ist fortan vorderster Wortführer gegen jeden Protest. Wer tuschelt, wird angeschnauzt, wer protestiert, wird zur Ruhe gebeten. Nach ein paar Minuten ringt er schon um Fassung und lockert seine Krawatte.

Während von der Leyen ihre Rede herunterbetet, sind die beiden Sicherheitsbeamten durchaus angespannt. Immer wieder tuscheln sie in ihre versteckten Mikrofone, immer wieder tasten sie in ihren Sakkos nach versteckten Dingen, immer wieder befühlen sie ihren Regenschirm. Der junge Mann im Zensursula-T-Shirt auf der Galerie steht unter Dauerbeobachtung. Man befürchtet das allerschlimmste.

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Der Ernstfall tritt schneller ein, als ich meine Kamera schussbereit hatte: der schwarz gekleidete Hopper von vorhin schmiss eine Wasserbombe mit blauer Farbe in Richtung der Ministerin. Er rechnete allerdings nicht mit seiner Ungelenkheit — seine feuchten Träume zerplatzten noch in seiner Hand.

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Der Personenschutz war schneller als ich, zückt den Regenschirm, dessen Funktion damit auch geklärt wäre, eine Hand unter dem Sakko, steckt dort wirklich eine Waffe, vielleicht schussbereit? Kindisches Verhalten attestiert die Rednerin dem schwarzen Mann und irgendwie hat sie recht: wirkungsvoller Protest sieht anders aus: nur ein paar Ehrengäste direkt vor dem Pressetisch wurden getroffen. Blaue Punkte machen sich auf teuren Anzügen breit, man flucht, nimmt es gelassen: die Jugend von heute.

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Der freundliche Polizist ist plötzlich nicht mehr so freundlich, mit Handschellen wird der Störenfried abgeschoben. Zusammen mit den Kollegen von der Presse feuern wir, was die Blitzlichter hergeben und setzen abermals die CDU-Regulierungsmaschine in Gang: „Damit gebt ihr ihm doch, was ihr wollt! Lasst den Scheiß!“, nörgelt ein älterer Herr, Hände versuchen mein Objektiv zu verdecken, darauf reagiere ich etwas ungehaltener: „Ich mache hier nur meinen Job.“ Stimmt nicht, wirkt nicht, ist aber egal: meine Bilder habe ich längst auf der Karte. Wenn die Herrschaften wüssten, dass ich gerade auf solche Fotos aus war.

[youtube u9c_htutCWA]

Dann schickt von der Leyen die jüngeren Zuschauer in den Nebenraum. Zu schrecklich sei, worüber sie jetzt mit Mami und Papi reden müsse. Das Schreckgespenst Kinderpornografie kriecht auf die Bühne. Für Sekunden wird es still im Saal, doch danach erhebt sich wütendes Gegrummel: „Schlimm sowas“, schimpft eine ältere Dame neben mir, „solche Leute sollte man erschießen!“ Kinderpornografie scheint sich wahrlich perfekt als Wahlkampfthema zu eignen. Kein anderes Thema sollte solche Emotionen hervorrufen.

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Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Was von der Leyen von ihrem Podest herunter beschreibt, ist freilich nichts neues. Fast scheint, es, als hätte sie ihre Rede vor Monaten auswendig vor dem Spiegel gelernt und seitdem schon zu anderen Terminen aufgesagt. Wer bei YouTube nach ihrem Namen gesucht hat, weiß, worüber sie in den nächsten Minuten referieren wird. Von der Leyen kann das gut, das mit dem Reden. Hätte ich heute zum ersten Mal vom Zugangserschwerungsgesetz gehört — ich hätte es glatt für eine gute Sache gehalten. Vielleicht hätte ich sogar applaudiert und geweint.

Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kinderpornografie erzählt, entspricht nur annähernd der Wahrheit. Es ist nicht auszumachen, ob sie bewusst lügt oder ob sie einfach keine Ahnung hat und wirklich nicht mehr ist als eine Marionette des Innenministeriums. Von der Leyen lässt keinen Blick zu hinter ihre lächelnde Maske. Niemand wird je erfahren, was sich wirklich hinter ihr verbirgt.

Von der Leyens Argumente überzeugen nur, wenn sie für unfehlbar gehalten werden. Angesichts der wenigen kinderpornografischen Seiten auf den ausländischen Sperrlisten, angesichts der schwammigen Formulierungen, was Kontrollgremium und den Begriff der Kinderpornografie angeht, ist von Unfehlbarkeit keine Spur.

Ein paar Gäste versuchen sich noch am Protest, obwohl sie gar nicht aussehen wie Piraten. Dem lautesten von allen räumt von der Leyen fünf Minuten ein, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ohne besondere Mühe entwaffnet er sie Wort für Wort. Aber von der Leyens Arsenal ist groß. Mit psychologischer Kriegsführung hält sie kurz dagegen, obwohl keines ihrer Argumente auch nur im Ansatz überzeugen konnte. Die CDU-Anhänger sind froh, als die Ministerin zum nächsten Thema übergeht. Und die alte Dame wischt sich ihre Tränen aus dem Gesicht: „Wie kann der Mann nur für Kinderpornografie sein!“

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Draußen harren tapfer die Piraten aus, deren Kleidung zu auffällig war, als dass man sie eingelassen hätte. Sie versuchen zu retten, was noch zu retten ist und treffen auf erstaunlich viele aufgeschlossene Zuhörer. Der Wahlkampf trägt seinen Namen auch nicht nur zum Vergnügen.

[youtube B7C22mAuHBI]
[youtube ovIEmOVVtwg]

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag titelt wenig präzise auf Seite 3:

Farbanschlag auf von der Leyen
Wedel/sh:z Farbanschlag auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Während einer Wahlkampfveranstaltung im Schulauer Fährhaus hat ein 22-Jähriger aus Wedel (Kreis Pinneberg) blaue Farbe von der Galerie des großen Saals in Richtung von der Leyens gesprüht. Er traf jedoch lediglich Zuhörer, darunter den Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder (CDU) und Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Zuvor hatten Aktivisten der Piratenpartei vor dem Gelände demonstriert, und mit zahlreichen Zwischenrufen hatten Protestler die Rede der Familienministerin gestört.

Der Verlag bewahrheitet, was ich schon befürchtet hatte: Demonstranten, Farbbeutelwerfer und Störer werden alle in den orangefarbenen Topf der Piratenpartei geworfen.

mehr Fotos von Ursula von der Leyen unter http://members.caldera.cc/maltehuebner

Linktipps

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Ich erinnere mich an einen Zeitungsbericht, den ich leider nicht mehr auffinden kann: es ging um eine Gruppe Jugendlicher mit rechter Gesinnung, die auf Schulhöfen in Ostdeutschland rechte Propaganda verteilten. Nicht nur CDs wurden an neugierige Schüler verteilt, sondern auch Flyer und Buttons und Aufnäher. Die Rechten wussten, auf was die Jugendlichen fliegen.

Dummerweise behandelte der Geschichtsunterricht das Dritte Reich erst in den höheren Klassenstufen — in den jüngeren Jahrgängen wusste manch einer überhaupt nicht, wer diese schwarzgekleideten Gestalten waren. Von Hitler, Göbbels und Himmler noch nie etwas gehört. Woher auch, wenn zuhause keine Zeitungen mehr gelesen, keine Nachrichten mehr gesehen, wenn die Eltern die Erziehung vollkommen die Schule abtreten — die Schule manche Themen aber nur unzureichend oder viel zu spät behandelt?

Man mag fast behaupten, ein kleiner Teil der Schüler sei den Rechten ungeschützt und ahnungslos in die Fänge gelaufen. Eine junge Geschichtslehrerin witterte die Gefahr und schob gleich in den nächsten Geschichtsstunden einen Crashkurs über das Dritte Reich ein. Das volle Programm: Jugendverfolgung und -vernichtung, Propaganda, Zweiter Weltkrieg, der aufhaltsame Aufstieg des Adolf Hitler. Nicht wenigen Schülern, behauptete der Artikel, wurde erst da klar, worum es den netten Menschen mit den CDs überhaupt ging.

Dem Direktor wohl nicht so: er ließ nicht nur konsequenterweise die Rechten rauswerfen, sondern verbot auch den vorgezogenen Geschichtsunterricht über das Dritte Reich. Schriftlich teilte der der Lehrerin mit, dass die jüngeren Jahrgänge geistig nicht in der Lage seien, die Komplexität des Themas korrekt zu erarbeiten. Zu groß sei die Gefahr, dass einige pubertierende Schüler Gefallen an der rechten Gesinnung fänden.

Am nächsten Tag tauchten die Rechten wieder auf — und verteilten ihre Propaganda auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Liest man den Kommentar des Stern-Chefredakteurs Hans-Ulrich Jörges, dann haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt. Die Kernaussage des Artikels lässt sich wohl auf den Absatz reduzieren, in dem Jörges den rechtsfreien Raum nennt:

Es wird verherrlicht und verunglimpft, gehetzt und gelogen, agitiert und rekrutiert — völlig ungestört im Internet. Was in der realen Welt bestraft wird, bleibt in der digitalen Welt ungeahndet. Das Internet ist rechtsfreier Raum.

Es gilt das gleiche wie bei der Kinderpornografie: was strafbar ist, kann entfernt werden. Das Problem: was in Deutschland strafbar ist, muss spätestens in den Vereinigten Staaten unter Umständen nicht mehr strafbar sein. Vieles, was die restriktiven Gesetze in Deutschland unter Strafe stellen, deckt jenseits des Atlantiks die Meinungsfreiheit. Dass diesem Problem noch an einer akzeptablen Lösung mangelt, liegt auf der Hand: bei über einer Milliarde Internetnutzern bleibt hier und da etwas Schund nicht aus. Das Internet ließe sich mit Mühe noch auf ein Deutschlandnetz beschneiden, in dem nur deutsche Inhalte veröffentlicht werden, in dem die deutschen Rechtsgrundlagen gelten. Das Netz endet an der Grenze: vorbei ist es mit der Freiheit, aus der das Internet erwachsen ist. Keine E-Mail-Unterhaltungen mehr mit den Verwandten in Australien, keine elektronische Grußkarte mehr aus dem Kurzurlaub in London.

Ziemlich viel ließe sich mit dem Netz nicht mehr anfangen. Aber den deutschen Politikern und Journalisten, die das Potenzial des Netzes jahrelang nicht nur verkannt, sondern auch verleugnet haben, dürfte das kaum mehr auffallen.

Eine Frage aber bliebe offen: was ist, wenn ich auf amerikanischem Staatsboden brauner Nazipropaganda begegne, ja, mich sogar mit einem bekennenden Verehrer Hitlers unterhalte? Wie kann mich der Staat vor solcher Propaganda schützen? Wäre es dann nicht nur konsequent, die Mauer, die das Internet an der Grenze unterbricht, auch in der wirklichen Welt aufzustellen? Frei nach: Der Rest der Welt darf kein rechtsfreier Raum sein? Um nicht zu gleich zu sagen: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen?

Der kleine, dürftige Kommentar eines einflussreichen Stern-Chefredakteurs geht tiefer in die komplexe Materie, als er sich träumen ließ. Denn auch hier gilt, salopp gesagt: sicher ist nur der Tod.

So wie wir uns damit abfinden müssen, dass es in dieser Welt Kindesmissbrauch gibt, weil es immer wieder Eltern, Nachbarn oder Fremde geben wird, die sich dem Reiz der unschuldigen Sexualität nicht entziehen können, so müssen wir uns auch damit abfinden, dass es immer wieder jemanden geben wird, der den Missbrauch dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Wir können nur mit Windmühlen kämpfen und das Material immer und immer wieder löschen lassen. Verhindern lässt es sich erst, wenn wir Neugeborenen Chips implantieren, die Einfluss auf deren Gedankengänge nehmen — und nicht nur Gräueltaten verhindern, sondern den Menschen zu einer willenlosen Maschine werden lassen. Eine Horrorvision? Nein, der einzige Ausweg, den Jörges unüberlegter Kommentar offen lässt. Und keine Sorge: früher oder später werden auch Politiker auf diese Idee kommen.

Das Implantat würde nicht nur endlich Kindesmissbrauch wirkungsvoll verhindern, sondern endlich rechte Gedanken aus unseren Köpfen löschen. Aber so lange, bis Wissenschafter die Implantate entwickelt und Politiker deren Einpflanzung durchgesetzt haben, werden noch viele Jahrzehnte vergehen. Und bis dahin werden wir uns damit abfinden müssen, dass es rechte Propaganda in den Köpfen mancher Menschen gibt — und dass es rechte Propaganda im Netz gibt.

Die kann man sperren — und gleich wieder vor den üblichen Problemen stehen. Die richtig harten Seiten für Insider sind so gut versteckt, dass die Teilnehmer auch andere Kommunikationswege finden werden. Und die öffentlichen Seiten, auf die man dennoch nicht annähernd so oft stolpert, wie es in der Politik behauptet sind, dürften noch so geschickt formuliert sein, dass keine rechtlichen Gründe eine Sperrung rechtfertigen. Es dürfte in unserem Staat freilich ein leichtes sein, die Sperrung von rechten Seiten ohne rechtliche Grundlage bloß aufgrund ihrer Gesinnung voranzutreiben — aber dann kommt wieder das Bundesverfassungsgericht und kassiert das ganze Vorhaben.

Nun können Politiker natürlich davon träumen, dass eine Google-Suche nach Hitler eines Tages null Treffer ausgibt, aber ist das erstrebenswert? Wollte das deutsche Volk nie wieder vergessen? Hat unsere Demokratie keine andere Möglichkeit sich vor rechten Einflüssen zu schützen als jene Meinungen auszuradieren? Man mag mit sehr viel Aufwand das Internet kontrollieren können — die Gedanken der Menschen lassen sich nie kontrollieren.

Es wäre verkehrt, jedes Andenken an das Dritte Reich, sämtliche rechten Meinungen aus Deutschland zu entfernen. Sonst passiert unseren Kindern das gleiche, was uns schon einmal widerfahren ist: sie fallen auf die Leute mit den großen Worten herein. Keine Ahnung vom Dritten Reich? Keine Ahnung, wer der Hitler war, den Bands mit deutscher Schrift glorifizieren? So sieht der ideale Nährboden für rechtes Gedankengut aus. Unsere Kinder finden erst Gefallen an der Melodie — und dann am Songtext.

Ich halte eine Aufarbeitung der Deutschen Geschichte bereits in frühen Schuljahrgängen für unabdingbar. Rechtsradikalismus ist eine Sache, deren Ausbreitung sich noch recht einfach verhindern lassen kann: die Rechtsradikalen halten wir uns nicht mit Sperren vom Leib — sondern mit Wissen. Wer weiß, dass dieser Mann mit Glatze und Springerstiefeln den Tod von Abermillionen Juden ganz lustig findet, der nimmt seine Einladung zum lustigen Grillnachmittag nicht an.

Netz ohne Gesetz

Hin und wieder hatte SPIEGEL ONLINE so seine Momente und doch relativ differenziert über Internetsperren und rechtsfreie Räume berichtet. Und hin und wieder gibt es sogar solche Momente, in denen der gedruckte SPIEGEL sich zu einem Bericht hinreißen lässt.

Und die Berichte sind meistens kacke.

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„Netz ohne Gesetz“ wollte der SPIEGEL am Montag titeln. Das klingt spannend, das klingt nach Fiasko, und ich war wohl nicht der einzige, der das so sah: als ich mir damals gegen 23 Uhr den aktuellen SPIEGEL als ePaper kaufen wollte, stürzte der Server gleich mehrfach ab. Click’n’Buy belastete zwar mein Konto, aber einen SPIEGEL bekam ich nicht.

Lustigerweise gab’s den SPIEGEL relativ schnell geleakt im Internet. Ich las mir den Artikel durch — und verstand nichts.

Dann las ich ihn mir doch noch mal durch und befand, dass das ganze Zeug ein ziemliches Geschwurbel ist. Mehrere Autoren flechten mehrere Aspekte in einen Text ein, der vorne und hinten nicht schlüssig ist, hier lobt, da nörgelt, dort unschlüssig bleibt.

Stefan Niggemeier hat das prima zusammengefasst.

Ich hatte dafür einfach keine Lust.