Archiv für die Kategorie „Internetzensur“

Nur Ärger mit Zensursula

Mittwoch, 2. September 2009

Als ich heute morgen im Bett noch schlaftrunken von den gestrigen Ereignissen meine Mails checken wollte, schmiss mein iPhone fröhlich mit Fehlermeldungen um sich. Das ist soweit nichts ungewöhnliches — iPhone und Mailserver mögen sich nur bedingt und wenn’s dann mal hakt, fliegen so richtig die Fetzen. Gerade die IMAP-Ordner mit den über 30.000 Mails der Piraten-Mailinglisten machen dem kleinen Gerät zu schaffen. Dass aber mein Mac keine Mails mehr abrufen mag, ist durchaus ungewöhnlich. Und wenn sich Adium nicht mehr mit meinem XMPP-Dienst verbindet, spricht das mehr oder weniger für eine deutliche Überlastung meiner Kiste. Meistens hat sich dann irgend ein Prozess versenkt oder ein unsauber programmiertes PHP-Skript in den tiefen des Debian-Systemes verlaufen. Ich würde die Sache schnell in Ordnung bringen.

Lediglich vier Retweets hatten meinen Artikel empfohlen, doch über die Google-Suche stürzte ein Schwall an Lesern auf der Suche nach Wasserbomben und Zensursula in mein Blog. Normalerweise bin ich neugierig und lasse mir von StatPress die Besucherzahlen ausgeben, doch das Plugin war dem Ansturm nicht gewachsen: erst 150 Besucher zeigte es mir für den heutigen Tage an. Das ist zwar so viel wie ich sonst im Verlaufe eines Tages begrüßen darf, aber nichts, was meinen Server in die Knie zwingen sollte. Ein Blick in Apaches Access-Logfile offenbahrt: StatPress hat allenfalls jeden zehnten Besucher erkannt. Und in der Live-Ansicht rasten die Zeilen in einer grauen, undurchdringlichen Masse an mir vorbei.

Ja, ich war noch halb im Bett und draußen tobte schon so richtig die Party.

Über SSH kam ich nur mühsam an meinen Server heran, fragte ich ihn nach seinem Load, erhielt ich erst nach mehreren Minuten Antwort: erst 10.3, dann 31.5, dann 50.6. Seit ich mit Caldera die Galerie nicht mehr dynamisch ausgeben lasse, habe ich schon lange keine solchen Werte gesehen. Sofern die ersten 150 Besucher nicht irgendeinen Server-Dienst gründlich aus dem Tritt gebracht haben, der meiner Kiste auf den Nerven liegt, lief gerade etwas entschieden schief. Das ist schlecht um zehn Uhr morgens.

Verbindungsversuche über SSH unterschlägt mein Server gekonnt: der Load ist inzwischen über 70 geklettert — ein Wunder, dass die Kiste überhaupt noch mit mir spricht, wenngleich auch erst nach einer langen Wartezeit. Ich versuche, den Server neu zu starten, um die ganzen wartenden Prozesse zu killen. Danach schaffe ich es immerhin bis zur Anmeldung, kann nach ein paar Minuten das Stop-Kommando des Webservers absenden — aber der Befehl verpufft wirkungslos in der Warteschlange. Ich sollte beizeiten meine Unix-Kenntnisse vertiefen, um dem SSH-Server eine höhere Priorität zu geben, sofern das irgendwie nur geht.

Nach einem erneuten Server start schalte ich blitzschnell die Domain maltehuebner.com ab und schleiche mich durch den Hintereingang in den Admin-Bereich, um dort erstmal das WP-Cache-Plugin zu installieren. Es sollte nur ein paar Minuten überbrücken, danach gibt der MySQL-Server auf, warum auch immer, es sollte nicht rund laufen an diesen Dienstagmorgen. Denn dann ist eh alles egal, denn dann verlinkt mich netzpolitik.org, eine sehr große Ehre, aber binnen Minuten strecken die Besucherströme meinen armen Server zu Boden. Dummerweise kann ich mich darum nicht mehr kümmern: Ursula von der Leyen besuchte heute das Rendsburger Mehrgenerationenhaus — und ich will wieder dabei sein.

Es ist irgendwie schon seltsam, sich ein zweites Mal geradezu in eine Veranstaltung der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzuschleichen. Wobei einschleichen eigentlich nicht der falsche Begriff ist, denn ich betrete die Veranstaltung weder unauffällig durch die Hintertür, noch muss ich den Sicherheitsdienst bescheißen. Mit meiner dicken Kamera gehe ich problemlos als Fotojournalist durch und weil niemand Fragen stellt, brauche ich niemandem auf die Nase zu binden, dass ich bloß zu meinem privaten Vergnügen hier herumstromere.

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Von der Leyen hat sich im Rendsburger Christopherushaus angekündigt. Mir ist während der Jahre, die ich dort schon ein und aus gehe, noch immer nicht ganz klar geworden, wer alles in diesem Haus residiert. Der Rendsburger Kirchenkreis hat dort seine Büros, es gibt eine größere Veranstaltungshalle mit Küche und irgendwo wurde anscheinend ein Mehrgenerationenhaus eingebaut — ich bin gespannt. Weil ich mich vorher noch Hand an meinen Server anlegen musste, komme ich dieses Mal relativ zeitig an. Das kann die Ministerin glücklicherweise nicht von sich behaupten, so bleibt mir noch etwas Zeit, ein wenig mit den Piraten zu tratschen, die sich abseits des Einganges versammelt haben. Im Christopherushaus findet anscheinend zusätzlich noch eine Weiterbildungsveranstaltung statt, der Parkplatz ist gut gefüllt, erst recht, weil es keinen Parkwächter gibt, der für Recht und Ordnung sorgt.

Die Piraten geben sich anders als gestern nicht als solche zu erkennen — man könnte die vier glatt für CDU-Wähler halten, so wie sie herumlaufen. Keine Piraten-T-Shirts, keine Plakate, nicht mal eine Fahne; entweder hat man blitzschnell aus den gestrigen Problemen gelernt oder einfach verpeilt, sich zu organisieren. Dennoch fällt es dem Sicherheitsdienst nicht schwer, uns als Piraten zu identifizieren: wer sonst würde eine völlig uninteressante Rede während einer völlig uninteressanten Veranstaltung (in einer freilich ebenso uninteressanten Stadt) hören wollen? Die Personenschützer erkennen mich wieder, tuscheln, schauen zu uns rüber, wir schauen demonstrativ zurück und machen unsere Späßchen. Weil ich fürchte, seit gestern als Sympathisant der Piraten bekannt zu sein, löse ich mich wieder aus der Gruppe und marschiere Richtung Haupteingang. Schließlich will ich heute noch was erleben und nicht riskieren, der gestrigen Ereignisse wegen nicht hineingelassen zu werden.

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Vor dem Eingang warten Lokalpolitiker und die Journalisten von der Lokalpresse. Ich wittere meine Chance, besorge mir von meiner Kollegin einen Fotoauftrag und plane, den Personenschützern meinen redaktionellen Auftrag direkt auf die Nase zu binden, falls sie mich nicht lieb haben sollten. Doch wieder interessiert sich niemand für mich, stellt niemand fragen, will niemand meine Kamera in Augenschein nehmen.

Der Wagen mit dem Berliner Kennzeichen fährt vor, das übliche Prozedere beginnt: Hände werden geschüttelt, nach dem Befinden wird gefragt, lautes Gelächter, die Ministerin für alles außer Männer sieht sich umringt von Männern, die sie langsam in Richtung Tür bugsieren. Ich laufe voraus und drücke den Auslöser durch. Oben vor dem Kleinen Saal treffe ich meine Freunde von der Piratenpartei wieder. Anscheinend gab es eine kurze Diskussion mit dem Sicherheitsdienst, ob man die vier, deren Parteizugehörigkeit mehr als offensichtlich war, in den Saal lassen sollte oder ob gar Gefahr von den adrett gekleideten Gästen ausgehen könnte. Die Chefin setzt auf Risiko, will die Piraten unauffällig auf die hinteren Plätze bugsieren, so unauffällig, dass die Piraten gar nicht begreifen und kurzerhand hinter von der Leyen Platz nehmen. Der Sicherheitschefin passt das freilich gar nicht in den Kram, doch jetzt noch die Plätze zu tauschen erscheint wohl auch ihr zu albern. Während der nächsten Viertelstunde sollte sie die vier Piraten nicht aus den Augen lassen. Mit vielleicht zwanzig Leuten sitzen wir im Kleinen Saal, vorne die Politiker mit Krawatte, dann vier Piraten, dann ein paar Mitarbeiter, dann das Buffet.

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Was von der Leyen am Mikrofon referierte bekam ich gar nicht so richtig mit. Ich war mit meinen Fotos beschäftigt, schließlich hatte ich seit wenigen Minuten einen redaktionellen Auftrag im Rücken. Und doch bildeten die Fetzen, die ich mit halbem Ohr mithörte, eine bizarre Situation: die Ehrenamtler engagieren sich im Mehrgenerationenhaus und die von der Leyen stellt sich vorne hin und erzählt ihnen noch mal, was sie alles tolles gemacht haben. Es mag sein, dass es aus Sicht der Beteiligten interessanter klang, was die Dame in pink dort vorne erklärte, aber mich langweilte die ganze Sache ziemlich schnell. Ich glaube nicht, dass von der Leyen den ehremantlichen Helfern noch kluge Ratschläge geben oder gar neues aus deren Alltag berichten kann — sie sollte es bleiben lassen. Immerhin erzählt sie nichts zum Thema Kinderpornografie.

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Vorne unterhalte ich mich kurz mit einem Personenschützer. Ich weiß nicht, ob er eigentlich Personenschützer ist oder nur deren Chef, denn seine Statur disqualifiziert ihn genauso wie sein Klemmbrett, an dem er sich geradezu ängstlich festklammert. Er ist überraschend nett und erzählt, dass er so eine Attacke wie gestern noch nicht erlebt hat. Er müsse sich wohl auf harte Zeiten einstellen, rate ich ihm, Wahlkampf trägt seinen Namen nicht aus Spaß, hier geht’s heiß her. Dann gehen wir wieder getrennte Wege: er geht telefonieren, ich gehe twittern.

Dann fällt mir plötzlich ein, dass das mit dem Twittern vielleicht keine gute Idee ist. Vielleicht sitzen draußen in einem Überwachungswagen Männer mit Anzügen und tasten die Twitter-Timeline nach #Zensursula ab — sie müssten nur kurz nachdenken und kämen locker drauf, dass ich gestern in Wedel und heute in Rendsburg dabei bin. Und wenn ich zum #Zensursula-Hashtag greife, dann habe ich doch bestimmt etwas böses vor… spontan bilde ich mir ein, dass mein netter Gesprächspartner während seines Telefonates mit einem undefinierbaren Blick zu mir herübersieht.

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Ich wechsle noch ein paar Worte, denn inzwischen wird gesungen und trotz Textvorlage schlägt sich von der Leyen mehr schlecht als recht. Dabei hatte sie doch vor ein paar Monaten noch damit angegeben, dass bei ihr zu Hause regelmäßig gesungen würde. Vielleicht hat sie das in der letzten Zeit verlernt, zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass sie nach einem langen und anstrengenden Tag noch nach Hause fährt und sich um ihre Kinder kümmert, wenn sie gerade in der entferntesten Provinz ihren Wahlkampf feiert. Ihr Nachbar hält auch nicht viel vom Singen und auch die nicht-singende, aber hörende Presse ist froh, dass die Politiker ihr Lied nach einer Zugabe beendeten.

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Wir springen auf und latschen der Ministerin am Buffet vorbei in den Keller. Ein enger Gang führt aus dem Flur, links eine Bastelstube ohne Fenster, rechts ein leeres Zimmer mit Fenstern, hinten ein etwas größerer Raum mit strickenden Damen und Fenstern. Wir drängen uns hinein, die von der Leyen, die Presse und die Politiker und finden kaum Platz. Die Ministerin spricht, belanglos, ich kenne mich nicht aus mit Stricken, aber es ist alles wunderbar. Wir ziehen weiter zum nächsten Raum, zum dunklen, viele Kinder stehen dort drin und basteln. Was sie basteln, das bekommt nicht einmal von der Leyens Charme heraus, aber toll ist es und prima machen sie es und während sie da spricht, blitzen wir und notieren und schwitzen. Der kleine Raum heizt sich angesichts der vielen Menschen schnell auf, um den Tisch stehen die Kinder und basteln und drumherum die Politiker und Journalisten und drängeln und blitzen und notieren, nur Frau von der Leyen, Frau von der Leyen strahlt eine Ruhe aus, die fasziniert. Sie nimmt sich Zeit und unterhält sich ausgiebig, geht auf Fragen ein, ist ganz nah am Volk.

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Ja, sie ist wohl geübt nach vier Jahren in der Bundesregierung und noch mehr Jahren in der Politik, aber in diesem kleinen Mikrokosmos der Bastelstube entspinnt sich eine eigenartige Ordnung um Frau von der Leyen, die so ruhig und gefasst ihre belanglosen Gespräche führt, die sich nicht zusammenfassen lassen, weil niemand so richtig weiß, was sie eigentlich gesagt hat, und drumherum stehen die Journalisten und drängeln und blitzen und notieren. Und der Personenschutz steht mittendrin und es gefällt ihm gar nicht, diese Enge, diese Drängelei. Es wäre freilich ein leichtes gewesen, irgendwelche Boshaftigkeiten mitzubringen — von der Leyen hätte es erst gemerkt, wenn es zu spät gewesen wäre.

Je länger wir dort stehen und schwitzen, desto schneller vergeht die Zeit. Von der Leyen marschiert direkt hinter mir in den nächsten leeren Raum, steht dort, diskutiert über finanzpolitische Dinge, von denen ich nichts verstehe, ich warte draußen. Dann laufen wir alle auf die Terrasse, ein Gruppenfoto, ich will aber nicht mit drauf, sage ich leicht humorvoll, befürchtete ich insgeheim angesichts der Hektik überhaupt nicht, mit ins Bild geschoben zu werden. Von der Leyen bekommt Geschenke, von der Leyen lächelt, freut sich, alles ist in Ordnung.

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Weiter unten ist die Welt nicht so heiter. Die Piraten hatten wohl doch eine Flagge dabei und wurden von der Polizei erst des Platzes verwiesen, fingen dann an zu diskutieren und durften doch bleiben — so ganz blicke ich da nicht durch. Anscheinend konnten sie noch ein paar Mitarbeiter des Mehrgenerationenhauses bekehren. Was bleibt: die Verwunderung über diese Hektik, die um von der Leyen am Ende Ausbrach. Eigentlich kein Wunder, war es doch ihre dritte Besichtigung heute. Vermutlich hat sie in Husum und Schleswig schon so einiges an strickenden Damen und bastelnden Kindern erlebt. Ein Mehrgenerationenhaus scheint so einfach wie der Begriff: mehrere Generationen in einem Haus. Von dem viel beschworenen Miteinander zwischen Jung und Alt war noch nichts zu sehen. Und es drängt sich der Gedanke auf, dass diese konservativen Werte, von denen sie so sehr schwärmte, irgendetwas mit bastelnden Kindern und strickenden Damen zu tun haben könnte.

Vielleicht ist das die Welt, in der von der Leyen zu Hause ist — und in der sie ihre Kompetenzen hat.

Und eine alte Frau weint

Dienstag, 1. September 2009

(auf ausdrücklichen Wunsch der abgebildeten Personen wurden Gesichter unkenntlich gemacht)

„Ihr Jungs werdet keinen Unfug machen, oder?“ Wir wollten eigentlich wissen, wo wir unsere angemeldete Mahnwache abhalten dürfen, doch der Polizist reagiert eiskalt: ob vor dem Eingang, an der Straße oder am Gästeparkplatz ist ihm ganz egal, solange wir uns benehmen — versprochen. Der Beamte ist freundlich, freundlicher als wir bei dieser Veranstaltung erwartet hätten und vor allem: er ist der einzige. Die Staatsmacht lässt seine Ministerin für alles außer Männer im besten Alter von einem Polizeibeamten im besten Alter bewachen.

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Während die Piraten noch den Bedenkenträger machen und eine halbe Stunde lang überlegen, wo sie ihre Mahnwache publikumswirksam aufstellen sollten, halte ich mich etwas zurück: niemand soll mich mit den Piraten zusammen sehen. Zu groß ist meine Befürchtung, dass nach dem zweifelhaften Auftritt des SPIEGEL-Kamerateams ich der nächste bin, der im Handumdrehen einkassiert wird.

Viertel vor sechs lasse ich die Piraten vor dem Parkplatz stehen, es sind noch immer nicht sehr viele, aber immerhin haben sie inzwischen ihren Kundenstopper auf dem Gehweg aufgeklappt. Alte Leute in jungen, dicken Autos fahren auf den Parkplatz und der alte Parkwächter, der nicht viel hält von uns Piraten, versucht mit einer geschickten Parkstrategie die Kapazität seines Reiches zu erhöhen. Sein Reich, das ist der Parkplatz und da ist er ganz empfindlich. Wehe dem, der dort herumstromert. Wir mutmaßen, er sei CDU-Wähler.

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Der Personenschutz würdigt mich keines Blickes, als ich das Gebäude betrete. Niemand will den Presseausweis sehen, den ich nicht habe, niemand möchte meine riesige Kamera untersuchen, niemand will Fragen stellen, ob ich böses im Schilde führe. Stattdessen fängt mich eine freundliche Dame ab. Von welcher Zeitung ich denn sei, will sie wissen und ich bin ehrlich: von gar keiner. Heute bin ich zu meinem privaten Vergnügen hier. Sie will mich trotzdem am Presse-Tisch direkt neben der Ministerin sehen und je länger ich dort schließlich bei Orangensaft und CDU-Schreibblöcken sitze, verstehe ich auch, warum: von der Presse ist bis 18 Uhr noch niemand eingetroffen. Und Frau von der Leyen soll wohl nicht denken, ihre Gegenwart ließe das Hamburger Medienumland komplett kalt.

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Im Saal werden stattdessen sämtliche CDU-Klischees erfüllt. Wer jünger als fünfzig ist, der folgte der familienfreundlichen Einladung und hat Kind samt Legokiste dabei. Die Kinder finden nebenan im Spielzimmer Platz, die Eltern müssen stehen — der Andrang ist groß. Aber fast niemand macht den Anschein, als hätte er sich schon einmal in dieses Internet getraut. Vertrauend auf die Berichte ihrer Regierung dürften nicht wenige das Internet für einen Hort des Übels halten — direkt neben der Tür diskutieren mehrere Herrschaften angeregt, ob man den ganzen Kram nicht einfach abschalten könne. Schließlich hat man schon Jahrtausende ohne das Internet gelebt, da wäre es doch lächerlich, wenn das nicht mehr möglich sein sollte.

Das „teAM Ole Schröder“ verteilt christdemokratisches Propagandamaterial: „Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie ist keine Zensur“. Der Handzettel überzeugt, den die Mädchen und Jungen in orangefarbenen T-Shirts verteilen, junge Menschen, die nach viel aussehen, aber nicht nach CDU-Anhängern und nicht den Eindruck machen, als seien sie vollkommen verblödet. Doch der Autor des Handzettels hatte es nicht geschafft, die Komplexität des Themas zu begreifen: es bleibt bei einer einseitigen Betrachtung aus Sicht von der Leyens — nichts, was nach Monaten der vergeblichen Debatten noch überrascht.

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Ich fühle mich ein wenig wie ein Agent im feindlichen Lager. Man ist mir wohlgesonnen, man nickt mir zu, doch niemand weiß, dass ich heute Abend kein Abgesandter der Presse bin. Einige Gesichter hatte ich draußen bei der Mahnwache entdeckt und wenn wir uns zuzwinkern fühlt es sich an wie ein letzter Abschiedsgruß, als würden wir der CDU die Party sprengen. Vermutlich werden sich ein paar Protestler unter das christdemokratische Volk mischen und ein wenig lärmen. Die Wahlkampfveranstaltung zu stören würde auch bedeuten, die Piratenpartei weiter in die Ecke der dämlichen Nerds zu drängen; schließlich würde die Presse jedwede Störer den Orangefarbenen zuordnen.

Durch den Eingang stürmt ein junger Mann in schwarzer Bekleidung. Nanu, sage ich, er sei wohl auch eher Pirat als Christdemokrat, aber er schleicht sich wortlos an mir vorbei. Es sollte sich später herausstellen, dass er der Bernd war, der auf krautchan ein Bekennerschreiben veröffentlicht hatte:

(Update: das „Bekennerschreiben“ wurde erst nach dem Angriff veröffentlicht — danke an die vielen Hinweisgeber)

Scheiße Bernd, es reicht mir. Ich habe dieses Lotterleben satt, immer das selbe – alle lachen Uschi aus, niemand erkennt ihr Potential.

Ich meine es ernst, Bernd – ich habe Wasser hier, und ich werde morgen abend in den ersten Stock gehen und mal so richtig gepflegt kippen. Vielleicht komme ich ja auch davon.

Haltet die Ohren offen, Bernds, Ihr werdet morgen von mir hören. Merkt Euch nur den Namen des Orts: Wedel. Und jetzt keine Meldung an die Polizei, keine Angst, ich trolle nur

Pünktlich kommt auch die Presse und niemand scheint so sehr viel von der Gastgeberin zu halten. Diskussionen machen sich am Pressetisch breit, das sei ein Affenzirkus sondergleichen, der dort in Berlin veranstaltet wird. Neben uns steht ein Personenschützer und versucht nicht mitzuhören. Wie tief wir denn gesunken seien, dass wir der Dame mit Presseberichten auch noch eine Plattform bieten.

Von der Leyen hatte gerade die Bühne betreten, als der erste Gast schon seinen Rappel bekommt. Ein junger Mann springt auf, zetert, schreit, schmeißt von der Leyen Kraftausdrücke an den Kopf und wird von den CDU-Wählern aus der Halle geschoben. Die CDU-Anhänger sind empört — diese Jugend von heute, das geht ja gar nicht klar. Einer von ihnen macht den Obermotz und ist fortan vorderster Wortführer gegen jeden Protest. Wer tuschelt, wird angeschnauzt, wer protestiert, wird zur Ruhe gebeten. Nach ein paar Minuten ringt er schon um Fassung und lockert seine Krawatte.

Während von der Leyen ihre Rede herunterbetet, sind die beiden Sicherheitsbeamten durchaus angespannt. Immer wieder tuscheln sie in ihre versteckten Mikrofone, immer wieder tasten sie in ihren Sakkos nach versteckten Dingen, immer wieder befühlen sie ihren Regenschirm. Der junge Mann im Zensursula-T-Shirt auf der Galerie steht unter Dauerbeobachtung. Man befürchtet das allerschlimmste.

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Der Ernstfall tritt schneller ein, als ich meine Kamera schussbereit hatte: der schwarz gekleidete Hopper von vorhin schmiss eine Wasserbombe mit blauer Farbe in Richtung der Ministerin. Er rechnete allerdings nicht mit seiner Ungelenkheit — seine feuchten Träume zerplatzten noch in seiner Hand.

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Der Personenschutz war schneller als ich, zückt den Regenschirm, dessen Funktion damit auch geklärt wäre, eine Hand unter dem Sakko, steckt dort wirklich eine Waffe, vielleicht schussbereit? Kindisches Verhalten attestiert die Rednerin dem schwarzen Mann und irgendwie hat sie recht: wirkungsvoller Protest sieht anders aus: nur ein paar Ehrengäste direkt vor dem Pressetisch wurden getroffen. Blaue Punkte machen sich auf teuren Anzügen breit, man flucht, nimmt es gelassen: die Jugend von heute.

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Der freundliche Polizist ist plötzlich nicht mehr so freundlich, mit Handschellen wird der Störenfried abgeschoben. Zusammen mit den Kollegen von der Presse feuern wir, was die Blitzlichter hergeben und setzen abermals die CDU-Regulierungsmaschine in Gang: „Damit gebt ihr ihm doch, was ihr wollt! Lasst den Scheiß!“, nörgelt ein älterer Herr, Hände versuchen mein Objektiv zu verdecken, darauf reagiere ich etwas ungehaltener: „Ich mache hier nur meinen Job.“ Stimmt nicht, wirkt nicht, ist aber egal: meine Bilder habe ich längst auf der Karte. Wenn die Herrschaften wüssten, dass ich gerade auf solche Fotos aus war.

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Dann schickt von der Leyen die jüngeren Zuschauer in den Nebenraum. Zu schrecklich sei, worüber sie jetzt mit Mami und Papi reden müsse. Das Schreckgespenst Kinderpornografie kriecht auf die Bühne. Für Sekunden wird es still im Saal, doch danach erhebt sich wütendes Gegrummel: „Schlimm sowas“, schimpft eine ältere Dame neben mir, „solche Leute sollte man erschießen!“ Kinderpornografie scheint sich wahrlich perfekt als Wahlkampfthema zu eignen. Kein anderes Thema sollte solche Emotionen hervorrufen.

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Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

Was von der Leyen von ihrem Podest herunter beschreibt, ist freilich nichts neues. Fast scheint, es, als hätte sie ihre Rede vor Monaten auswendig vor dem Spiegel gelernt und seitdem schon zu anderen Terminen aufgesagt. Wer bei YouTube nach ihrem Namen gesucht hat, weiß, worüber sie in den nächsten Minuten referieren wird. Von der Leyen kann das gut, das mit dem Reden. Hätte ich heute zum ersten Mal vom Zugangserschwerungsgesetz gehört — ich hätte es glatt für eine gute Sache gehalten. Vielleicht hätte ich sogar applaudiert und geweint.

Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kinderpornografie erzählt, entspricht nur annähernd der Wahrheit. Es ist nicht auszumachen, ob sie bewusst lügt oder ob sie einfach keine Ahnung hat und wirklich nicht mehr ist als eine Marionette des Innenministeriums. Von der Leyen lässt keinen Blick zu hinter ihre lächelnde Maske. Niemand wird je erfahren, was sich wirklich hinter ihr verbirgt.

Von der Leyens Argumente überzeugen nur, wenn sie für unfehlbar gehalten werden. Angesichts der wenigen kinderpornografischen Seiten auf den ausländischen Sperrlisten, angesichts der schwammigen Formulierungen, was Kontrollgremium und den Begriff der Kinderpornografie angeht, ist von Unfehlbarkeit keine Spur.

Ein paar Gäste versuchen sich noch am Protest, obwohl sie gar nicht aussehen wie Piraten. Dem lautesten von allen räumt von der Leyen fünf Minuten ein, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ohne besondere Mühe entwaffnet er sie Wort für Wort. Aber von der Leyens Arsenal ist groß. Mit psychologischer Kriegsführung hält sie kurz dagegen, obwohl keines ihrer Argumente auch nur im Ansatz überzeugen konnte. Die CDU-Anhänger sind froh, als die Ministerin zum nächsten Thema übergeht. Und die alte Dame wischt sich ihre Tränen aus dem Gesicht: „Wie kann der Mann nur für Kinderpornografie sein!“

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Draußen harren tapfer die Piraten aus, deren Kleidung zu auffällig war, als dass man sie eingelassen hätte. Sie versuchen zu retten, was noch zu retten ist und treffen auf erstaunlich viele aufgeschlossene Zuhörer. Der Wahlkampf trägt seinen Namen auch nicht nur zum Vergnügen.

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Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag titelt wenig präzise auf Seite 3:

Farbanschlag auf von der Leyen
Wedel/sh:z Farbanschlag auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Während einer Wahlkampfveranstaltung im Schulauer Fährhaus hat ein 22-Jähriger aus Wedel (Kreis Pinneberg) blaue Farbe von der Galerie des großen Saals in Richtung von der Leyens gesprüht. Er traf jedoch lediglich Zuhörer, darunter den Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder (CDU) und Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Zuvor hatten Aktivisten der Piratenpartei vor dem Gelände demonstriert, und mit zahlreichen Zwischenrufen hatten Protestler die Rede der Familienministerin gestört.

Der Verlag bewahrheitet, was ich schon befürchtet hatte: Demonstranten, Farbbeutelwerfer und Störer werden alle in den orangefarbenen Topf der Piratenpartei geworfen.

mehr Fotos von Ursula von der Leyen unter http://members.caldera.cc/maltehuebner

Linktipps

Freitag, 21. August 2009

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Sonntag, 16. August 2009

Ich erinnere mich an einen Zeitungsbericht, den ich leider nicht mehr auffinden kann: es ging um eine Gruppe Jugendlicher mit rechter Gesinnung, die auf Schulhöfen in Ostdeutschland rechte Propaganda verteilten. Nicht nur CDs wurden an neugierige Schüler verteilt, sondern auch Flyer und Buttons und Aufnäher. Die Rechten wussten, auf was die Jugendlichen fliegen.

Dummerweise behandelte der Geschichtsunterricht das Dritte Reich erst in den höheren Klassenstufen — in den jüngeren Jahrgängen wusste manch einer überhaupt nicht, wer diese schwarzgekleideten Gestalten waren. Von Hitler, Göbbels und Himmler noch nie etwas gehört. Woher auch, wenn zuhause keine Zeitungen mehr gelesen, keine Nachrichten mehr gesehen, wenn die Eltern die Erziehung vollkommen die Schule abtreten — die Schule manche Themen aber nur unzureichend oder viel zu spät behandelt?

Man mag fast behaupten, ein kleiner Teil der Schüler sei den Rechten ungeschützt und ahnungslos in die Fänge gelaufen. Eine junge Geschichtslehrerin witterte die Gefahr und schob gleich in den nächsten Geschichtsstunden einen Crashkurs über das Dritte Reich ein. Das volle Programm: Jugendverfolgung und -vernichtung, Propaganda, Zweiter Weltkrieg, der aufhaltsame Aufstieg des Adolf Hitler. Nicht wenigen Schülern, behauptete der Artikel, wurde erst da klar, worum es den netten Menschen mit den CDs überhaupt ging.

Dem Direktor wohl nicht so: er ließ nicht nur konsequenterweise die Rechten rauswerfen, sondern verbot auch den vorgezogenen Geschichtsunterricht über das Dritte Reich. Schriftlich teilte der der Lehrerin mit, dass die jüngeren Jahrgänge geistig nicht in der Lage seien, die Komplexität des Themas korrekt zu erarbeiten. Zu groß sei die Gefahr, dass einige pubertierende Schüler Gefallen an der rechten Gesinnung fänden.

Am nächsten Tag tauchten die Rechten wieder auf — und verteilten ihre Propaganda auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Liest man den Kommentar des Stern-Chefredakteurs Hans-Ulrich Jörges, dann haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt. Die Kernaussage des Artikels lässt sich wohl auf den Absatz reduzieren, in dem Jörges den rechtsfreien Raum nennt:

Es wird verherrlicht und verunglimpft, gehetzt und gelogen, agitiert und rekrutiert — völlig ungestört im Internet. Was in der realen Welt bestraft wird, bleibt in der digitalen Welt ungeahndet. Das Internet ist rechtsfreier Raum.

Es gilt das gleiche wie bei der Kinderpornografie: was strafbar ist, kann entfernt werden. Das Problem: was in Deutschland strafbar ist, muss spätestens in den Vereinigten Staaten unter Umständen nicht mehr strafbar sein. Vieles, was die restriktiven Gesetze in Deutschland unter Strafe stellen, deckt jenseits des Atlantiks die Meinungsfreiheit. Dass diesem Problem noch an einer akzeptablen Lösung mangelt, liegt auf der Hand: bei über einer Milliarde Internetnutzern bleibt hier und da etwas Schund nicht aus. Das Internet ließe sich mit Mühe noch auf ein Deutschlandnetz beschneiden, in dem nur deutsche Inhalte veröffentlicht werden, in dem die deutschen Rechtsgrundlagen gelten. Das Netz endet an der Grenze: vorbei ist es mit der Freiheit, aus der das Internet erwachsen ist. Keine E-Mail-Unterhaltungen mehr mit den Verwandten in Australien, keine elektronische Grußkarte mehr aus dem Kurzurlaub in London.

Ziemlich viel ließe sich mit dem Netz nicht mehr anfangen. Aber den deutschen Politikern und Journalisten, die das Potenzial des Netzes jahrelang nicht nur verkannt, sondern auch verleugnet haben, dürfte das kaum mehr auffallen.

Eine Frage aber bliebe offen: was ist, wenn ich auf amerikanischem Staatsboden brauner Nazipropaganda begegne, ja, mich sogar mit einem bekennenden Verehrer Hitlers unterhalte? Wie kann mich der Staat vor solcher Propaganda schützen? Wäre es dann nicht nur konsequent, die Mauer, die das Internet an der Grenze unterbricht, auch in der wirklichen Welt aufzustellen? Frei nach: Der Rest der Welt darf kein rechtsfreier Raum sein? Um nicht zu gleich zu sagen: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen?

Der kleine, dürftige Kommentar eines einflussreichen Stern-Chefredakteurs geht tiefer in die komplexe Materie, als er sich träumen ließ. Denn auch hier gilt, salopp gesagt: sicher ist nur der Tod.

So wie wir uns damit abfinden müssen, dass es in dieser Welt Kindesmissbrauch gibt, weil es immer wieder Eltern, Nachbarn oder Fremde geben wird, die sich dem Reiz der unschuldigen Sexualität nicht entziehen können, so müssen wir uns auch damit abfinden, dass es immer wieder jemanden geben wird, der den Missbrauch dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Wir können nur mit Windmühlen kämpfen und das Material immer und immer wieder löschen lassen. Verhindern lässt es sich erst, wenn wir Neugeborenen Chips implantieren, die Einfluss auf deren Gedankengänge nehmen — und nicht nur Gräueltaten verhindern, sondern den Menschen zu einer willenlosen Maschine werden lassen. Eine Horrorvision? Nein, der einzige Ausweg, den Jörges unüberlegter Kommentar offen lässt. Und keine Sorge: früher oder später werden auch Politiker auf diese Idee kommen.

Das Implantat würde nicht nur endlich Kindesmissbrauch wirkungsvoll verhindern, sondern endlich rechte Gedanken aus unseren Köpfen löschen. Aber so lange, bis Wissenschafter die Implantate entwickelt und Politiker deren Einpflanzung durchgesetzt haben, werden noch viele Jahrzehnte vergehen. Und bis dahin werden wir uns damit abfinden müssen, dass es rechte Propaganda in den Köpfen mancher Menschen gibt — und dass es rechte Propaganda im Netz gibt.

Die kann man sperren — und gleich wieder vor den üblichen Problemen stehen. Die richtig harten Seiten für Insider sind so gut versteckt, dass die Teilnehmer auch andere Kommunikationswege finden werden. Und die öffentlichen Seiten, auf die man dennoch nicht annähernd so oft stolpert, wie es in der Politik behauptet sind, dürften noch so geschickt formuliert sein, dass keine rechtlichen Gründe eine Sperrung rechtfertigen. Es dürfte in unserem Staat freilich ein leichtes sein, die Sperrung von rechten Seiten ohne rechtliche Grundlage bloß aufgrund ihrer Gesinnung voranzutreiben — aber dann kommt wieder das Bundesverfassungsgericht und kassiert das ganze Vorhaben.

Nun können Politiker natürlich davon träumen, dass eine Google-Suche nach Hitler eines Tages null Treffer ausgibt, aber ist das erstrebenswert? Wollte das deutsche Volk nie wieder vergessen? Hat unsere Demokratie keine andere Möglichkeit sich vor rechten Einflüssen zu schützen als jene Meinungen auszuradieren? Man mag mit sehr viel Aufwand das Internet kontrollieren können — die Gedanken der Menschen lassen sich nie kontrollieren.

Es wäre verkehrt, jedes Andenken an das Dritte Reich, sämtliche rechten Meinungen aus Deutschland zu entfernen. Sonst passiert unseren Kindern das gleiche, was uns schon einmal widerfahren ist: sie fallen auf die Leute mit den großen Worten herein. Keine Ahnung vom Dritten Reich? Keine Ahnung, wer der Hitler war, den Bands mit deutscher Schrift glorifizieren? So sieht der ideale Nährboden für rechtes Gedankengut aus. Unsere Kinder finden erst Gefallen an der Melodie — und dann am Songtext.

Ich halte eine Aufarbeitung der Deutschen Geschichte bereits in frühen Schuljahrgängen für unabdingbar. Rechtsradikalismus ist eine Sache, deren Ausbreitung sich noch recht einfach verhindern lassen kann: die Rechtsradikalen halten wir uns nicht mit Sperren vom Leib — sondern mit Wissen. Wer weiß, dass dieser Mann mit Glatze und Springerstiefeln den Tod von Abermillionen Juden ganz lustig findet, der nimmt seine Einladung zum lustigen Grillnachmittag nicht an.

Netz ohne Gesetz

Freitag, 14. August 2009

Hin und wieder hatte SPIEGEL ONLINE so seine Momente und doch relativ differenziert über Internetsperren und rechtsfreie Räume berichtet. Und hin und wieder gibt es sogar solche Momente, in denen der gedruckte SPIEGEL sich zu einem Bericht hinreißen lässt.

Und die Berichte sind meistens kacke.

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„Netz ohne Gesetz“ wollte der SPIEGEL am Montag titeln. Das klingt spannend, das klingt nach Fiasko, und ich war wohl nicht der einzige, der das so sah: als ich mir damals gegen 23 Uhr den aktuellen SPIEGEL als ePaper kaufen wollte, stürzte der Server gleich mehrfach ab. Click’n’Buy belastete zwar mein Konto, aber einen SPIEGEL bekam ich nicht.

Lustigerweise gab’s den SPIEGEL relativ schnell geleakt im Internet. Ich las mir den Artikel durch — und verstand nichts.

Dann las ich ihn mir doch noch mal durch und befand, dass das ganze Zeug ein ziemliches Geschwurbel ist. Mehrere Autoren flechten mehrere Aspekte in einen Text ein, der vorne und hinten nicht schlüssig ist, hier lobt, da nörgelt, dort unschlüssig bleibt.

Stefan Niggemeier hat das prima zusammengefasst.

Ich hatte dafür einfach keine Lust.

Zeugniskonferenz

Mittwoch, 12. August 2009

Spiegel Online bittet zur Benotung unserer Bundesregierung. Und wenn ich mir unsere Lieblingspolitiker so ansehe, kommen die gar nicht gut weg:

voteschaeuble

votevonderleyen

Merkel: Überwachung darf man nicht diskutieren, Überwachung muss man machen

Dienstag, 11. August 2009

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Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass auf großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ’ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen, darüber, ob das nun notwendig ist oder nicht.

Ich finde, eine Diskussion darüber, ob übertriebene und unnütze Videoüberwachung notwendig ist oder nicht, die darf gerne stattfinden, nein, die muss sogar stattfinden.

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.

Das sehe ich freilich anders. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bundesregierung einfach machen darf, was sie gerne möchte?

Und dann sagte Frau Merkel Dinge, die plötzlich gar nicht in den Zusammenhang zu dem vorigen Stuss passen mochten:

Man darf nicht sagen, och, das ist doch nicht so schlimm. Hier ’n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so nach dem Motto: ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist, deshalb: null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.

Nach dem ersten Satz dachte ich noch, huch, wie passt das denn nun zusammen? Denn sie hat ja recht, man darf beim Überwachungsstaat nicht bei jeder kleinen Maßnahme behaupten, das sei ja alles nicht so schlimm und bloß für unsere Sicherheit.

Aber dann fing Merkel an zu plappern und bezog die innere Sicherheit plötzlich nur noch auf den Straßenverkehr. Sehr logisch argumentiert.

Und die Dame ist unsere Bundeskanzlerin. Auch wenn das Video schon älter ist: der Inhalt ist brandaktuell.

Das Internet: ein rechtsfreier Chaosraum

Dienstag, 11. August 2009

Dieser Mist mit dem rechtsfreien Raum, der ist ja nicht mehr zum Aushalten. Es trotzt jeder Beschreibung, dass unsere Politiker diesen Blödsinn immer unreflektiert nachplappern, ohne sich einfach mal zehn oder zwanzig Minuten mit dem Thema zu beschäftigen.

Das mit dem rechtsfreien Raum, das ist das weniger schlimme an Wolfgang Bosbachs Forderungen. Er hat ja durchaus recht, wenn er fordert:

Offensichtlich ist Bosbach der Ansicht, geltendes Recht lasse sich sehr wohl im Internet duchsetzen: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”. Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten. Es gehe aber nicht um eine “Zensurbehörde”. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sekundierte: “Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten.” Gesetzliche Verschärfungen lehne sie vorerst ab.

Von den Leuten hat ja auch gar keiner nur den Hauch einer Vorstellung, wie das überhaupt funktionieren soll. Was passiert denn mit meinem Internet-Führerschein, wenn ich im Ausland ins Internet gehe? Und was passiert, wenn ein Ausländer hier ins Internet geht? Und wie soll das überhaupt technisch durchgeführt werden?

Dann wollte ich einen schlechten Witz auf den rechtsfreien Chaosraum machen und eine Google-Ergebnisseite mit lauter Zitaten von inkompetenten Unions-Politikern zu dem Suchbegriff fotografieren. Das hat nicht geklappt.

Erstmal verdarb mir Google Suggest meine Scheiß-Laune mit einem blöden Vorschlag:

googlerechtsfreierraum

Und außerdem sind auf der Ergebnisseite so gut wie gar keine Unions-Politiker zu sehen, da gibt’s bloß Ergebnisse von Leuten, die sich damit befasst haben in reiner Zeitverschwendung.

GAGA, GOGO, TRALAFITTI

Dienstag, 11. August 2009

Erinnert sich noch jemand an Magnus Becker? Der Typ, der sich hinter dem Kinderschutz versteckt, um undurchsichtige Machenschaften durchzuziehen? Nicht? Macht nichts, man verpasst nicht viel.

Ich bin heute mal wieder über ihn gestolpert und es war nicht schön. Im studiVZ gibt es natürlich eine Piraten-Gruppe und im dortigen Forum das Thema „Aus einem rechten Forum“. Ziemlich wirres Zeug, dass dort jemand aus dem Netz zitiert:

“Nun wollen die Piraten in den Bundestag und kein Schwein kümmert sich drum. Vor nicht allzulanger Zeit gab es heftige Disskusionen, weil deutsche Soldaten zur Piratenbekämpfung nach Afrika geschickt wurden und nun sollen sie in deutsche Parlamente?”

“Hier mal kurz ein Ziel und meine Anmerkungen dazu:

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab – die Vorsorge für Produktpiraterie, Wirtschafstkriese.

Das sie Kinderpornoseiten wieder legalisieren wollen und einen ehemaligen CDU-Politiker, der wegen Kinderfotos auf seinem Computer rausgeschmissen wurde, in ihren Reihen haben, verschweigen sie.”

“Das sagt Wikipedia zu Piraten: “Bei Piraterie oder Seeräuberei handelt es sich um Gewalttaten, Eigentumsdelikte oder Freiheitsberaubungen, die zu eigennützigen Zwecken …”"

“Ich wes jetzt ne ganz genau welcher Artikel es ist aber einer besagt, das Parteien deren Ziele einen krimmenellen Hintergrund haben verboten sind. Daher frag ich mich: “Wann beginnt das Verbotsverfahren gegen die Piraten Partei?!” Sie wird wohl erst verboten werden wenn es keine Rechten Gruppen mehr gibt – die sind ja viel schlimmer.”

Den Käse kenne ich doch? Den hatten wir Piraten schon vor längerer Zeit in einem rechten Forum ausgemacht. Und da schrieb ein mittlerweile gelöschtes Benutzerkonto am 30. Juli um 10.29 Uhr:

Was ist der Grund dieser Hetze hier gegen Magnus Becker?

Das ist ein Mensch der Zivilcourage wirklich lebt.

Seltsam, so ein Kommentar. Bisher hat niemand Magnus’ Namen erwähnt, allenfalls daran gedacht, aber der Benutzer mit seinem Kommentar, der musste ihn schon gleich verteidigen. Ob Becker wieder irgendwas damit zu tun hatte? Treibt sich Becker inzwischen in zwielichten Foren umher oder war das bloß ein Typ mit ähnlichem Argumentationsvermögen? Rätselhaft, sehr rätselhaft.

Ich wurde neugierig, stöberte noch eine Weile in dem Thread, denn es wurde immer besser — plötzlich, wie aus dem Nichts, ging es wieder um Magnus Becker:

@Tanja:
wir sollten die magnus becker gruppe alle mal gemeinsam anzeigen. ich habe die schon mehrmals angezeigt. da hat sich nix getan. das ist ein betrüger, der heir schleichwerbung machen will. ich kanns nicht oft genug wiederholen: meldet bitte ALLE bei jeder gelegenheit diese gruppe. grund meinetwegen “macht werbung” (ist laut studivz regeln verboten). irgendwie muss man die **** doch wegbekommen

Es ist nicht schwer zu erraten, dass es inzwischen um die rätselhafte Gruppe des Magnus Becker geht, die ich unlängst schriftlich per E-Mail verpetzt hatte — passiert ist seitdem außer einer Bestätigungsmail nichts.

Aber die anderen Piraten, die staunen noch mehr über Magnus:

Wow! Ich hab mir mal die Gruppe von Magnus Becker näher angeschaut und bin ehrlich schockiert! Ich bin dort beigetreten weil ich dachte dass man dort vielleicht wirklich etwas gegen Kinderpornographie tut… Statt dessen bestehen die Leute die dort regelmäßig schreiben aus einem fanatischen Haufen die jedes Wort gegen Onlinesperren als Bestätigung des Pädophilieverdachts des Schreibers sehen. Manchmal wirken Beiträge der dort aktiven an Magnus dermaßen verehrend, dass es einem so vorkommt als würden sie gerne das ” der Gruppenführer” durch “unser Führer” ersetzen. Kritik ist dort absolut nicht erwünscht und wird mit einer widerwärtigen Sektenhaften Denunziation beantwortet wie es abstoßender garnicht sein kann. Ich war ehrlich ausserordentlich unangenehm berührt von der dort herrschenden Stimmung!

Und ein paar sammelten sogar ähnliche Erfahrungen:

Oh ja in der Gruppe war ich auch schon. Hab eine Diskussion mit dem Gruppenführer geführt und wurde dann nachdem ihm die Argumente ausgingen gekickt.

Wen da was dazu interessiert, es reicht den Namen bei Google einzugeben. Alles was man da zu lesen bekommt spricht für sich. (Außer natürlich die Infos die in seinem eigenen Block stehen :-P )

Ich habe mir dann noch mal sein Weblog angesehen. Aber viel getan hat sich da nicht, er hat da seine üblichen Pressespiegel und dazwischen ein paar Meldungen das Sperrgesetz betreffend. Und bei den paar Meldungen bin ich mir nicht sicher, was wirklich schlimmer ist, sein Schreibstil, seine Argumentation oder seine Weltansichten. Vermutlich ist alles ähnlich tief angesiedelt.

Besonders interessant ist das Impressum, nachdem man es denn gefunden hat. Okay, es befindet sich wie bei mir in der rechten Seitenleiste, aber ich hatte es bei Magnus Becker aus irgendeinem seltsamen Grunde eher im Footer vermutet. Aber über das, was da bei ihm im Footer klebt, darüber bin ich mir auch noch etwas unsicher:

Blog von Magnus Becker | Internetagentur Giessen | Surftipps 2, Wasserbeleber .

Nur kruses Zeug. Keine Ahnung, ob Werbung oder was auch immer, aber bestimmt so seltsam wie das Weblog. Zurück zum Impressum, da steht:

Folgender Vorbehalt ist zu beachten:

Na, dann los.

Alle auf diesen Seiten gemachten Angaben wurden sorgfältig recherchiert. Für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehme ich jedoch keinerlei Gewähr.

Das mit der Richtigkeit und der Qualität, das ist ja bloß, äh, ein schlechter Witz. Aber schön, dass es wenigstens im Impressum auftaucht.

(…) Falls der Inhalt einer verlinkten Seite oder ein Kommentar eine Person oder Organisation in ein falsches Licht rückt, möge mir diese bitte umgehend an obige (E-Mail-)Adresse mitgeteilt werden. Da ich den Wahrheitsgehalt der externen Kommentare nicht zu 100% nachprüfen kann, würde ich im Zweifelsfall den Kommentar redigieren oder gar löschen. Korrekturwünsche müssen mir aber schriftlich mitgeteilt werden, damit ich einschreiten kann.

Das ist ja ein sehr ehrliches Anliegen — aber Kommentare editieren und damit die Meinung des Verfassers manipulieren? Das geht ja schon mal gar nicht. Ich werde bei Gelegenheit dazu mal recherchieren, was entsprechende Gesetze davon halten.

Das Urheberrecht für meine eigenen Inhalte auf der Domain http://www.magnusbeckerblog.de/ steht allein mir als Admin zu (mit Ausnahme natürlich der “Kommentare”). Eine Vervielfältigung ist mit einem entsprechenden Hinweis auf die Quelle www.magnusbeckerblog.de aber gestattet.

Nett von dir, Magnus. Aber selbst, wenn du die Vervielfältigung nicht gestattet hättest, so würde ich schamlos zitieren, soweit es das Gesetz erlaubt.

Ich selber bin bestrebt, in allen Publikationen geltendes Urheberrecht zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, werde ich das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung selbstverständlich sofort entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.

Der Brüller ist der Kram aus gegebenen Anlass: Magnus Becker scheint schon häufiger mit seinen Handlungen auf die Nase gefallen zu sein und dürfte inzwischen ganz genau wissen, was er da tut, von wegen Trollerei und so — das erste Auslassungszeichen findet sich übrigens auch im Original:

Aus gegebenem Anlass nochmals der ausdrückliche Hinweis:

“(…) Wer sich aus irgendeinem Grund über Magnus Becker beschweren will, wendet sich per E-Mail und/oder Kommentar zuerst an ihn, damit er in der Lage ist, ohne Verzug zu reagieren (auf Anfrage wird auch eine telefonische Erreichbarkeit hergestellt). Korrekturen werden umgehend vorgenommen (selbst, wenn Herr Becker keinerlei “Straftat” begangen hat; aus Kulanz). (…) Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer (z. B. Schutzrechte-Inhaber-)Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werde ich vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.Vielen Dank vorab für Ihr Verständnis!

Interessant, dass Becker Korrekturen aus „Kulanz“ durchführt. Vielleicht sollte man ihm mal eine Richtigstellung bezüglich Internetsperren schicken, die er dann aus „Kulanz“ veröffentlicht und für die Zukunft beherzigt. Mich würde allerdings noch interessieren, ob Becker tatsächlich keine Kosten zahlen müsste, wenn ich ihm ohne vorherige Kontaktaufnahme einen Anwalt an den Hals hetze, weil er sich ein Foto von mir unter den Nagel gerissen hat oder so. Schließlich könnte man dann so gut wie jeden Unfug als Disclaimer ins Impressum packen, um einer Strafe zu entgehen.

Ich behalte mir ausdrücklich das Recht vor, Teile des Blogs oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankändigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. (…)

Na, das ist doch mal ein Wort, das zumindest ein kleines bisschen hoffen lässt.

By the way, was ich mit der ganzen Sache eigentlich andeuten wollte: irgendwas stimmt da nicht.

Kanzleramtschef fordert Netzneutralität

Dienstag, 11. August 2009

Der Witz über die Verkehrsregeln im Internet, die Kanzleramtschef Thomas de Maizière da fordert, den haben wohl auch andere Nerds auf die Netzneutralität umgemünzt.